ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON OPTIOPAY

			ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON OPTIOPAY
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), legen Regeln für die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und OptioPay fest, informieren über bestehende Rechte und Pflichten und schaffen damit ein Rahmenwerk für die Nutzung der Plattform. Die AGB gelten unabhängig von Systemen, Domains oder Geräten (u.a. als App) auf denen die Plattform angeboten und ausgeführt wird. Mit der Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten nicht für Produkte unserer Partner („Anbieter“) bzw. für Webseiten, auf die wir lediglich verweisen. 
Eine jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit unter dem verzeichneten Link „AGB“ eingesehen, heruntergeladen, gespeichert oder ausgedruckt werden. 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER OPTIOPAY GMBH FÜR DEUTSCHLAND 
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Die OptioPay bietet Angebote verschiedener Unternehmen aus dem Finanz-, Gastronomie-, Freizeit-, Lebensmittel- und Unterhaltungsbereich in Form von Gutscheinen mit Mehrwert an. Im Rahmen unserer CLS Solution können Sie auf unserer Plattform Gutscheine dieser Anbieter erwerben. Nutzer Die Plattform wird von der Global Payment Processing AG, An den Treptowers 1, 12435 Berlin, im Auftrag von OptioPay betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Gutscheine sowie den Kauf eines Gutscheines gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Diese AGB gelten für OptioPay, Gutscheinanbieter (im Folgenden „Advertiser“) und für Nutzer, welche die von OptioPay und Advertisern (beides jeweils „Anbieter“) bereitgestellten Gutscheine in Anspruch nehmen. OptioPay, Advertiser und Nutzer werden nachfolgend zusammen auch die „Parteien“ genannt.
1.	VERTRAGSGEGENSTAND
Diese AGB regeln den Kauf von Gutscheinen auf oben genannter Plattform . Gutscheine umfassen unter anderem aber nicht ausschließlich Erlebnisgutscheine, Wertgutscheine, Rabattgutscheine und Warengutscheine. Über die Plattform können ausgewählte Anbieter aus dem Finanz-, Gastronomie-, Freizeit-, Produkt-, Lebensmittel-, Unterhaltungs- oder sonstigem Bereich Gutscheine platzieren. Hierzu unterhält OptioPay Gutscheine auf der Plattform und verkauft diese selbst an Nutzer. Mit der Auflistung von Gutscheinen gibt der Advertiser noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Nutzer gibt auf der Plattform ein Angebot ab, das OptioPay für sich selbst annimmt. Die Auflistungen von Gutscheinen umfassen Angebotsbeschreibungen. Angebotsbeschreibungen definieren Vertragsbestandteile. Der Advertiser definiert mithilfe von OptioPay die Angebotsbeschreibung. Der Advertiser stellt OptioPay alle notwendigen Informationen zur Verfügung, um das Angebot und dessen Vertragsbestandteile zu erfüllen. OptioPay übermittelt alle notwendigen Informationen an den Nutzer. Schuldner der in der Angebotsbeschreibung beschriebenen Leistungsbedingungen ist alleine der Advertiser. Selbst wenn OptioPay als Verkäufer von Gutscheinen auftritt, ist der Advertiser Schuldner der darin definierten Vertragsbestandteile und der damit im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. Sofern nicht anders in der Angebotsbeschreibung kenntlich gemacht schuldet OptioPay nicht die Erbringung der Vertragsbestandteile und die Einlösbarkeit, sondern lediglich, dass das erworbene Angebot ein Anspruch auf Erfüllung durch die im Angebot genannten Vertragsbestandteile gegen den Advertiser begründet und die Übermittlung der notwendigen Informationen an den Nutzer.
2.	ZAHLUNG
2.1	Zur Zahlung der vom Nutzer ausgewählten Gutscheine stehen dem Nutzer verschiedenen Zahlmethoden (Sofortüberweisung, Kreditkartenzahlung, Paydirekt) zur Verfügung. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass die Zahlungsabwicklung mithilfe von externen Dienstleistern durchgeführt werden kann. 
2.2	Zudem ermächtigen Sie Ihr Kreditinstitut zur Weitergabe Ihrer Daten (Name und Anschrift) an OptioPay bzw. deren Dienstleister für den Fall, dass eine Kreditkartenzahlung rückabgewickelt wird. Durch die Weitergabe der Daten kann OptioPay ihre Forderungen gegen Sie geltend machen. 
2.3	Bei Vorlage einer Rückabwicklung der Kreditkartenzahlung ist OptioPay zur Stornierung der Produkte (z.B. Gutscheine) berechtigt. 
2.4	OptioPay ist berechtigt etwaige Forderungen gegenüber Ihnen jederzeit an Dritte Parteien abzutreten. Einer etwaigen Abtretung stimmen Sie hiermit bereits im Voraus zu.
3.	ERWERB VON LEISTUNGEN, EINLÖSUNG VON LEISTUNGEN
3.1 Die auf der Plattform angebotenen Gutscheine richten sich nur an volljährige Nutzer. 
3.2 Die Angebotsbeschreibung stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer und kein verbindliches Angebot vom Anbieter dar. Durch Klicken auf den „Auszahlung fortsetzen“-Button (kann in Einzelfällen auch anders heißen) in der Angebotsbeschreibung leitet der Nutzer den Bestellvorgang ein. 
3.3 Nachdem der Gutschein ausgewählt wurde, erhält der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche ausgewählte Gutscheine letztmalig zu überprüfen und ggf. zu ändern. Nach Angabe aller relevanten Daten, Akzeptanz dieser AGB und der darin enthaltenen Angebotsbeschreibungen mit deren Vertragsbestandteilen,  geben Nutzer mit Klick auf den Button "Bestellung absenden" ein verbindliches Angebot an die Anbieter der Angebote ab. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhält der Nutzer eine Bestätigungsnachricht der Angebote an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigungsnachricht fasst die Angebote zusammen und stellt eine Annahmeerklärung des Angebots und damit den Vertragsschluss dar. Mit der Bestätigungsnachricht werden dem Nutzer alle notwendigen Informationen, um das Angebot und dessen Vertragsbestandteile zu erfüllen, übermittelt. OptioPay behält sich für die Anbieter vor, die Bestellung nachträglich zu prüfen und insbesondere bei kurzfristigen, unvorhergesehenen Lieferhindernissen beim Anbieter oder bei berechtigter Annahme, dass Ihre Bestellung nicht die in den AGB oder der Angebotsbeschreibung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, das Vertragsverhältnis nachträglich aufzuheben.
3.4 Die Daten des Nutzers werden von OptioPay gemäß der Datenschutzerklärung erhoben, verarbeitet und genutzt. 
3.5 Die Gutscheine gelten nur für die konkret auf der Plattform dargestellten Angebote gemäß der Angebotsbeschreibung. Der Nutzer erklärt hiermit Kenntnis von den Einschränkungen in der Angebotsbeschreibung zu haben und akzeptiert diese. Die Einlösung der Angebote ist nur innerhalb des festgelegten Gültigkeitszeitraums möglich. Der Gültigkeitszeitraum wird jeweils in der Angebotsbeschreibung auf der Plattform genannt. Nach Ablauf dieses Gültigkeitszeitraums kann die Einlösung des Gutscheines nicht mehr verlangt werden. Guthaben oder Restguthaben werden nur gemäß der entsprechenden Angebotsbeschreibung ausgezahlt. 
3.6. Gutscheine können in der Regel nur vor oder mit Abschluss des Bestellvorgangs beim Advertiser eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben oder das Restguthaben eines Angebots wird, sofern nicht in der Angebotsbeschreibung kenntlich gemacht, weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Die Rechte an Gutscheinen sind, sofern zulässig, übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Besitzer, der die Gutscheine einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Besitzers hat. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, einen Gutschein mehrmals zu erwerben oder mehrfach einzulösen, wenn dies in der Angebotsbeschreibung eindeutig untersagt ist. Der Erwerb von Gutscheinen ist generell nur in einem Umfang zulässig, der für den privaten Gebrauch angemessen ist und nicht auf gewerbliche Zwecke schließen lässt. Die vorgenannten Begrenzungen darf der Nutzer nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Accounts umgehen.
3.7 Die Angebotsbeschreibung gibt die Konditionen und die Ausgestaltung der Einlösebedingungen zum Zeitpunkt ihrer Einstellung vollständig wieder. Die Anbieter bemühen sich, Änderungen unverzüglich in der Angebotsbeschreibung zu aktualisieren.
3.8 Die im Zusammenhang mit der Angebotsbeschreibung verwendeten bildlichen Darstellungen dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Angebots. Die konkreten Darstellungen sind unverbindlich und die Leistungen des Advertisers können variieren.
3.9 Es ist möglich, dass Advertiser sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB in der Angebotsbeschreibung vorsehen. In diesem Fall müssen Nutzer ggf. im Rahmen eines späteren Einlösungsprozesses beim Advertiser oder bereits während der Bestellung des Gutscheins auf der Plattform dessen besondere Bestimmungen oder AGB akzeptieren.
3.10 Bei Reklamationen oder allgemeinen Fragen zur Bestellung wenden Sie sich bitte an das OptioPay Service Center. Sie erreichen dieses per E-Mail unter [email protected] oder unter folgender Telefonnummer: +49 30 8878 9669 (Montag-Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr).
3.11 Der Kauf ist nur in handelsüblichen Mengen gestattet. 
4.	RÜCKTRITT DES NUTZERS/TERMINVERSCHIEBUNG
4.1 Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Anbieter ist nach Ablauf der Widerrufsfrist (s. § 7) ohne Vorliegen eines gesetzlichen oder in diesen AGB geregelten Rücktrittsgrundes nicht möglich. Eine Terminverschiebung oder eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags mit dem Advertiser kann nur mit Zustimmung des Anbieters erfolgen.
4.2 Falls die Gutscheine noch nicht beim Advertiser innerhalb des Gültigkeitszeitraums durch den Nutzer eingelöst wurden und OptioPay Informationen darüber vorliegen, dass Gutscheine bei einem Advertiser nicht mehr oder nicht mehr zu den vereinbarten wesentlichen Konditionen eingelöst werden können, etwa weil dem Advertiser die Durchführung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, dieser sein Gewerbe zwischenzeitlich eingestellt hat, über sein Vermögen ein (vorläufiges) Insolvenzverfahren eröffnet oder eingeleitet ist, höhere Gewalt vorherrscht oder eine Sache/Inhaberpapier wider Erwarten nicht mehr lieferbar ist, kann OptioPay den Nutzer über diesen Umstand per E-Mail informieren und aus Kulanz einen Umtausch oder eine Erstattungsmöglichkeit anbieten. Mit Annahme dieses Umtausch- oder Erstattungsangebots tritt der Nutzer vom Vertrag mit dem Anbieter zurück und akzeptiert das Umtausch- oder Erstattungsangebot als Wertersatz. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Advertiser bleiben hiervon unberührt. Weitergehende Ansprüche gegen OptioPay, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind jedoch ausgeschlossen. Insbesondere ist OptioPay für die Einlösung der Gutscheine nicht Anspruchsgegner und kann auch nicht vom Nutzer in den Fällen von Ziffer 4.2 in Anspruch genommen werden, auch wenn OptioPay Anbieter der Gutscheine war. 
5.	PREISE, VERSAND
5.1 Der angebotene Preis auf der Plattform ist bindend. Sofern sich aus der Angebotsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, soweit es sich nicht um Wertgutscheine oder sonstiges handelt, die keiner Umsatzsteuerpflicht unterliegen. 
5.2 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr von Gutscheinen sollte der Nutzer die Anbieter unverzüglich um die Sperrung der Gutscheine ersuchen. Jeder, der Kenntnis vom Gutscheincode hat, kann diesen einlösen. Gutscheine sind i. d. R. nicht personengebunden; d. h. es ist lediglich die Vorlage des Gutscheins bei der Einlösung notwendig. Die einlösende Person muss in diesem Fall nicht mit dem Nutzer identisch sein. OptioPay wird sich bei rechtzeitiger Mitteilung um eine Sperrung der Gutscheine bemühen, kann diese aber nicht generell gewährleisten (z. B. wenn Gutschein-Codes nicht von OptioPay, sondern durch den Advertiser erstellt oder verwaltet werden). Für die unrechtmäßige Einlösung von Gutscheinen übernehmen OptioPay und der Advertiser keine Haftung. OptioPay und der Advertiser sind bei Verlust eines Gutscheins, der sich bereits im Herrschaftsbereich des Nutzers befunden hat, nicht zum Ersatz verpflichtet.
6.	FOLGEN DER NICHTZAHLUNG/STORNIERUNG DER ZAHLUNG
6.1 Wird die Zahlung nicht erfolgreich ausgeführt oder rückgängig gemacht, erlischt das Recht des Nutzers, die Gutscheine bei dem entsprechenden Advertiser einzulösen. OptioPay ist berechtigt die Gutscheine für ungültig zu erklären. 
6.2 Wird eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl der Nutzer den Gutschein beim Advertiser bereits eingelöst hat, ist der Nutzer OptioPay stellvertretend für den Advertiser zur Erstattung des Kaufpreises für die Angebote, der Bankgebühren und darüber hinaus entstandener Kosten (Schäden), mindestens jedoch zur Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises des Gutscheines, maximal jedoch EUR 50,00 verpflichtet. Es bleibt ihnen der Nachweis gestattet, dass OptioPay ein wesentlich geringerer oder kein Bearbeitungsaufwand durch die Rückgängigmachung der Zahlung entstanden ist.
7.	WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns OptioPay GmbH, An den Treptowers 1, 12435 Berlin, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung bieten wir Ihnen unteranderem das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie den Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst, sind Sie zum Wertersatz verpflichtet. 
BESONDERE HINWEISE
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihnen steht beim Kauf von Leistungen für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Veranstalter genau festgelegten Zeitpunkt oder angegebenen Zeitraum berechtigen, kein Widerrufsrecht zu, so dass Sie in diesem Fall nicht zur Rückgabe der Leistungen an den Anbieter bzw. der Eintrittskarten den jeweiligen Veranstalter berechtigt sind.
Gleiches gilt für Leistungen, die den Vertragspartner zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung verpflichten, wenn sich der Veranstalter bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
8.	HAFTUNG
8.1 OptioPay haftet nicht für die Erbringung von Leistungen von Advertisern, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Advertisers, die ordnungsgemäße Vermittlung der Leistungen, Ausstellung und Übermittlung aller zur Verfügung gestellten Informationen zur Erfüllung der Angebote sowie für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen. Im Insolvenzfall des Advertisers bleibt der Advertiser Anspruchsgegner. OptioPay übernimmt keine Vertragsverpflichtungen und ist nicht zur Leistungserfüllung verpflichtet. Sofern OptioPay Anbieter der Gutscheine des Advertiser ist, bleibt der Advertiser zur Vertragserfüllung aus den Gutscheinen verpflichtet. Die Einlösung des Gutscheines obliegt weiterhin dem Advertiser. Dies gilt auch im Insolvenzfall des Advertisers. 
8.2 Die Haftung von OptioPay für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet OptioPay für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf.
8.3 OptioPay haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der vom Advertiser in der Angebotsbeschreibung generierten Inhalte (wie z.B. Rezension von Leistungen). Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung durch OptioPay dar, insbesondere macht sich OptioPay diese Inhalte nicht zu Eigen.
8.4 Für Sach- oder Rechtsmängel an durch Gutscheine erworbenen Produkten oder Dienstleistungen haftet der Advertiser dem Nutzer gegenüber nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.5 Beschreibungen und Bildmaterial auf der Plattform, in Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von OptioPay gegenüber dem Nutzer dar.
9.	OPTIOPAY SCHUTZRECHTE UND MISSBRÄUCHLICHE NUTZUNG
Die Inhalte der Plattform sowie die eingesetzte Software ("OptioPay-Software") sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Inhalte in der Werbung von den Anbietern oder anderer Dritter auf der Plattform und Informationen, die Sie auf der Plattform oder durch Werbeinserenten erhalten, sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Sofern sich OptioPay oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie geschützte Inhalte, die auf der Plattform abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der OptioPay-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
10.	FUNKTIONALITÄT UND VERFÜGBARKEIT DES VERKAUFSSYSTEM
Es liegt in der Natur der angebotenen Leistung, dass das Verkaufssystem stets weiterentwickelt und aktualisiert wird. Änderungen können sich auch durch das Aufspielen von Aktualisierungen ergeben, die die Nutzbarkeit sicherstellen und verbessern. Durch Änderungen und Weiterentwicklungen versucht OptioPay, den Parteien eine möglichst dauerhaft gute Nutzungserfahrung zu bieten. OptioPay stellt den Parteien den Zugang zu dem Verkaufssystem daher in der jeweils vorhandenen Fassung oder Version zur Verfügung. Änderungen und Weiterentwicklungen können sich auf die Systemvoraussetzungen und Kompatibilitätsanforderungen auswirken. Die Parteien haben daher keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes oder Funktionsumfangs des Verkaufssystems. Etwaige Mängelansprüche der Parteien, welche die technische Nutzbarkeit des Verkaufssystems selbst betreffen, bleiben unberührt. Die Parteien stimmen zu, dass OptioPay kontinuierlich Änderungen an dem Verkaufssystem vornimmt und Funktionen hinzufügen, löschen, wiedereinführen und ändern darf. Den Parteien steht es in diesen Fällen frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere diesbezügliche Ansprüche der Parteien sind ausgeschlossen. OptioPay weist darauf hin, dass das Verkaufssystem zwar dem Stand der Technik entspricht, eine Fehlerfreiheit derselben allerdings nicht zugesichert werden kann. Aus diesem Grund müssen die Parteien damit rechnen, dass das Verkaufssystem nicht in jeder Funktion fehlerfrei arbeitet. OptioPay bemüht sich nach Kräften, das Verkaufssystem möglichst fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. Geringfügige Softwarefehler bei dem Verkaufssystem sind jedoch – wie bei jeder Software – nicht völlig ausgeschlossen. Die Parteien werden eventuell auftretende Mängel an dem Verkaufssystem stets aussagekräftig dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich melden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers sollten die Parteien die von OptioPay zur Verfügung gestellte Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) konsultieren. Die Parteien werden OptioPay bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften unterstützen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, von Nutzern des Verkaufssystems zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von OptioPay durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen. OptioPay übernimmt keine Garantien im Rechtssinne.
11.	ERFÜLLUNGSORT / RECHTSWAHL / GERICHTSSTAND / SONSTIGES
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
11.2 OptioPay behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsent¬scheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. Änderungen und Fortent¬wicklungen der Plattform können ebenso eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB notwendig machen. Eine Änderung oder Ergänzung wird mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf die Anpassung der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail, auf der Webseite von OptioPay oder  auf der Plattform selbst. Die Parteien haben das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber OptioPay zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs können die Parteien den Service von OptioPay nicht mehr nutzen. Widersprechen die Parteien nicht innerhalb der vorstehenden genannten Frist oder nutzen die Parteien die Plattform danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen. OptioPay wird die Parteien in der Unterrichtung über die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
11.3 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und der Gerichtsstand für den Anbieter gegenüber dem Nutzer der Geschäftssitz des Anbieters. 
11.4 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CSIG). Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)). Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie OptioPay oder einem Advertiser oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.
11.5 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von OptioPay.
April 2019