Die nachfolgenden AGB gelten für alle Angebote von OptioPay oder Werbepartnern (im Folgenden zusammen den „Anbietern“), die Sie ab dem 01. August 2015, 08.00 Uhr tätigen.

Das OptioPay Verkaufssystem wird von der OptioPay GmbH, Mühlenstraße 78-80, 10243 Berlin (im Folgenden "OptioPay") betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote sowie die Inanspruchnahme und Nutzung des OptioPay Verkaufssystems (im Folgenden: „Verkaufssystem“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Diese AGB gelten für Auszahler und Vermittler (im Folgenden: „Issuer“) und Werbepartner (im Folgenden „Advertiser“) und für Zahlungsempfänger oder Kunden, welche die von den Anbietern bereitgestellten Angebote in Anspruch nehmen („Recipient“). OptioPay, Issuer, Advertiser und Recipient nachfolgend zusammen auch die „Parteien“ genannt.

OptioPay betreibt ein Verkaufssystem für eigene Angebote oder Angebote von Advertisern. Angebote umfassen unter anderem aber nicht ausschließlich Erlebnisgutscheine, Wertgutscheine, Rabattgutscheine, Waren, Buchungen, Warengutscheinen, sowie das Vermitteln von Auszahlungen an diverse Auszahlungsdienste (z.B. PayPal). Das Verkaufssystem kann bei einem Issuer eingebunden und unter dem Impressum vom jeweiligen Issuer oder OptioPay benutzt werden. Über das Verkaufssystem können ausgewählte Advertiser aus dem Finanz-, Gastronomie-, Freizeit-, Produkt-, Lebensmittel-, Unterhaltungs-oder sonstigen Bereich, Angebote platzieren, um Kunden zu akquirieren und Auszahlungen weiterverarbeitet werden. Hierzu platziert OptioPay die Angebote auf dem Verkaufssystem und vermittelt oder verkauft selbst diese an Recipients. Mit der Schaltung eines Angebots gibt der Anbieter noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Recipient gibt im Verkaufssystem ein Angebot ab, das OptioPay im Namen des Advertiser oder für sich selbst annimmt. Angebote umfassen Angebotsbeschreibungen. Angebotsbeschreibungen definieren Vertragsbestandteile. Der Advertiser definiert mit Hilfe von OptioPay die Angebotsbeschreibung. Der Advertiser stellt OptioPay alle notwendigen Informationen zur Verfügung, um das Angebot und dessen Vertragsbestandteile zu erfüllen. OptioPay übermittelt alle notwendigen Informationen an den Recipient. Schuldner der Angebote und der darin beschriebenen Vertragsbestandteilen ist alleine der Advertiser. Selbst wenn OptioPay als Verkäufer von Angeboten auftritt, ist der Advertiser Schuldner der darin definierten Vertragsbestandteile und der damit im Zusammenhang stehenden Rechten und Pflichten. Sofern nicht anders in der Angebotsbeschreibung kenntlich gemacht (z.B. Einlösbar bei OptioPay), schuldet OptioPay nicht die Erbringung der Vertragsbestandteile und die Einlösbarkeit, sondern lediglich, dass das erworbene Angebot ein Anspruch auf Erfüllung durch die im Angebot genannten Vertragsbestandteile gegen den Advertiser begründet und die Übermittlung der notwendigen Informationen an den Recipient.

2.1 Die Zahlung der bestellten Angebote kann durch die angebotenen Zahlungsmittel, durch Abtretung der Forderung des Recipient gegen den Issuer an die Anbieter oder mit Einlösung von OptioPay Gutscheinen erfolgen. Der Recipient erklärt sich damit einverstanden, dass mit Abtretung seiner Forderung der Anspruch gegen den Issuer erlischt. Bei Widerruf oder Stornierung der Leistungen ist der jeweilige Anbieter Anspruchsgegner. 

2.2 Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass die Zahlungsabwicklung mit Hilfe von externen Dienstleistern durchgeführt werden kann.

3.1 Die auf dem Verkaufssystem angebotenen Angebote richten sich nur an volljährige Recipients.

3.2 Die Angebotsbeschreibung stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Recipient und kein verbindliches Angebot vom Anbieter dar. Durch Klicken auf den „Auszahlung fortsetzen“-Button in der Angebotsbeschreibung leitet der Recipient den Bestellvorgang ein.

3.3 Nachdem das Angebot ausgewählt wurde, erhält der Recipient die Möglichkeit, sämtliche ausgewählte Angebote letztmalig zu überprüfen und ggf. zu ändern. Nach Angabe aller relevanten Daten, Akzeptanz dieser AGB und der darin enthaltenen Angebotsbeschreibungen mit deren Vertragsbestandteilen, der damit einhergehenden Datenübermittlung vom Issuer oder einem beauftragten Dritten zu OptioPay , geben Recipients mit Klick auf den Button "Bestellung absenden" ein verbindliches Angebot an die Anbieter der Angebote ab und eröffnen automatisch mit den OptioPay zur Verfügung stehenden Daten ein OptioPay-Konto („OptioPay-Konto“). Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhält der Recipient eine Bestätigungsnachricht der Angebote an die für den Recipient vorhandene E-Mail-Adresse. Die Bestätigungsnachricht fasst die Angebote zusammen und stellt eine Annahmeerklärung des Angebots und damit den Vertragsschluss dar. Mit der Bestätigungsnachricht werden dem Recipient alle notwendigen Informationen um das Angebot und dessen Vertragsbestandteile zu erfüllen übermittelt und zum Download zur Verfügung gestellt. OptioPay behält sich für die Anbieter vor, die Bestellung nachträglich zu prüfen und insbesondere bei kurzfristigen, unvorhergesehenen Lieferhindernissen beim Anbieter oder bei berechtigter Annahme, dass Ihre Bestellung nicht die in den AGB oder den Angebotsbeschreibung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, das Vertragsverhältnis nachträglich aufzuheben. Mit Übermittlung der Bestellung und Abgabe des Angebots durch den Recipient wird die Zahlung sofort fällig oder die Abtretung unmittelbar durchgeführt. Mit Zustimmung dieser AGB bestätigt der Recipient ausdrücklich, dass seine eventuell abgetretene Forderung tatsächlich besteht, der Zedent ihr Inhaber ist und die Abtretung nicht ausgeschlossen ist.

3.4 Die Daten des Recipient werden von OptioPay gemäß den OptioPay Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

3.5 Die Angebote gelten nur für die konkret auf dem Verkaufssystem dargestellten Angebote gemäß der Angebotsbeschreibung. Der Recipient erklärt hiermit Kenntnis von den Einschränkungen in der Angebotsbeschreibung zu haben und akzeptiert diese. Die Einlösung der Angebote ist nur innerhalb des festgelegten Gültigkeitszeitraums möglich. Der Gültigkeitszeitraum wird jeweils in der Angebotsbeschreibung auf dem Verkaufssystem genannt. Nach Ablauf dieses Gültigkeitszeitraums kann die Inanspruchnahme des Angebots nicht mehr verlangt werden. Guthaben oder Restguthaben werden nur gemäß der entsprechenden Angebotsbeschreibung ausgezahlt.

3.6. Angebote können in der Regel nur vor Abschluss des Einlösevorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben oder das Restguthaben eines Angebots wird, sofern nicht in der Angebotsbeschreibung kenntlich gemacht, weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Die Rechte am Angebot sind sofern zulässig übertragbar. Der Advertiser kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Besitzer, der das Angebot einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Advertiser Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Besitzers hat. Es ist dem Recipient nicht gestattet, ein Angebot mehrmals zu erwerben oder mehrere Gutscheine einzulösen, wenn dies in der Angebotsbeschreibung eindeutig untersagt ist. Der Erwerb von Angeboten ist generell nur in einem Umfang zulässig, der für den privaten Gebrauch angemessen ist und nicht auf gewerbliche Zwecke schließen lässt. Die vorgenannten Begrenzungen darf der Recipient nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Accounts umgehen.

3.7 Die Angebotsbeschreibung gibt die Konditionen und die Ausgestaltung des Angebots zum Zeitpunkt ihrer Einstellung vollständig wieder, wobei geringfügige Abweichungen vorliegen können. Die Anbieter bemühen sich Änderungen unverzüglich in der Angebotsbeschreibung zu aktualisieren.

3.8 Die im Zusammenhang mit der Angebotsbeschreibung verwendeten bildlichen Darstellungen dienen lediglich zur Veranschaulichung des jeweiligen Angebots. Die konkreten Darstellungen sind unverbindlich und die Leistungen des Advertiser können variieren.

3.9 Es ist möglich, dass Advertiser sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB in den Angebotsbeschreibung vorsehen. In diesem Fall müssen Sie ggf. im Rahmen eines späteren Einlösungsprozesses beim Advertiser oder bereits während der Bestellung des Angebots auf dem Verkaufssystem dessen besondere Bestimmungen oder AGB akzeptieren.

3.10 Bei Reklamationen oder allgemeinen Fragen zur Bestellung wenden Sie sich bitte an das optiopay Service Center. Sie erreichen dieses per E-Mail unter [email protected] oder unter folgender Telefonnummer: +49 30 …. (Montag-Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr).

3.11 Der Kauf ist nur in handelsüblichen Mengen gestattet.

4.1 Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Anbieter ist nach Ablauf der Widerrufsfrist (s. § 7) ohne Vorliegen eines gesetzlichen oder in diesen AGB geregelten Rücktrittsgrundes nicht möglich. Eine Terminverschiebung oder eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags mit dem Advertiserpartner kann nur mit Zustimmung des Anbieters erfolgen.

4.2 Falls das Angebot noch nicht beim Advertiser innerhalb des Gültigkeitszeitraums durch den Recipient eingelöst wurde und OptioPay Informationen darüber vorliegen, dass Angebote bei einem Advertiser nicht mehr oder nicht mehr zu den vereinbarten wesentlichen Konditionen eingelöst werden können, etwa weil dem Advertiser die Durchführung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, dieser sein Gewerbe zwischenzeitlich eingestellt hat, über sein Vermögen ein (vorläufiges) Insolvenzverfahren eröffnet oder eingeleitet ist, höhere Gewalt vorherrscht oder eine Sache/Inhaberpapier wider Erwarten nicht mehr lieferbar ist, kann OptioPay den Recipient über diesen Umstand per E-Mail informieren und aus Kulanz ein Umtausch oder eine Erstattungsmöglichkeit anbieten. Mit Annahme dieses Umtausch- und Erstattungsangebots tritt der Recipient vom Vertrag mit dem Anbieter zurück und akzeptiert das Umtausch- und Erstattungsangebot als Ihren Wertersatz. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Recipient gegenüber dem Advertiser bleiben hiervon unberührt. Weitergehende Ansprüche gegen OptioPay, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind jedoch ausgeschlossen. Insbesondere ist OptioPay für die Einlösung des Angebots nicht Anspruchsgegner und kann auch nicht vom Recipient in den Fällen von Ziffer 4.2 in Anspruch genommen werden, auch wenn OptioPay Verkäufer des Angebots war.

5.1 Der angebotene Preis von Angeboten auf dem Verkaufssystem ist bindend. Sofern sich aus der Angebotsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, soweit es sich nicht um Wertgutscheine oder sonstiges handelt, das keiner Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

5.2 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr von Angeboten sollte der Recipient die Anbieter unverzüglich um die Sperrung der in dem Angebot befindlichen Daten ersuchen. Jeder, der Kenntnis von diesen Daten hat, ist zur Einlösung berechtigt. Angebote sind i.d.R. nicht personengebunden; d.h. es ist lediglich die Vorlage des Angebots bei der Einlösung notwendig, die einlösende Person muss in diesem Fall nicht mit dem Recipient identisch sein. OptioPay wird sich bei rechtzeitiger Mitteilung um eine Sperrung der Rechte am Angebot bemühen, kann diese aber nicht generell gewährleisten (z.B. wenn Gutschein-Codes nicht von OptioPay, sondern durch den Advertiser erstellt oder verwaltet werden). Für die unrechtmäßige Einlösung von Angeboten übernehmen OptioPay und der Advertiserpartner keine Haftung. OptioPay und der Advertiserpartner sind bei Verlust eines Angebots, der sich bereits im Herrschaftsbereich des Recipient befunden hat, nicht zum Ersatz verpflichtet.

5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die Anbieter nicht zu vertreten haben und die vom Recipient zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Recipient die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

6.1 Wird die Zahlung über eine der angebotenen Zahlungsmittel, durch Abtretung der Forderung oder Einlösung von OptioPay Gutscheinen – gleich aus welchen Gründen – nicht erfolgreich ausgeführt oder rückgängig gemacht, erlischt das Recht des Recipient, das Angebot bei dem entsprechenden Advertiser einzulösen, und OptioPay ist berechtigt, das Angebot für ungültig zu erklären.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns optiopay GmbH, Mühlenstraße 78-80, 10243 Berlin, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung bieten wir Ihnen unter anderem dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie den Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst, sind Sie zum Wertersatz verpflichtet.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihnen steht beim Kauf von Leistungen für Eintrittskarten für bestimmte Veranstaltungen, die bei Vertragsschluss zur Inanspruchnahme zu einem vom jeweiligen Veranstalter genau festgelegten Zeitpunkt oder angegebenen Zeitraum berechtigen, kein Widerrufsrecht zu, so dass Sie in diesem Fall nicht zur Rückgabe der Leistungen an den Anbieter bzw. der Eintrittskarten den jeweiligen Veranstalter berechtigt sind.

Gleiches gilt für Leistungen, die den Vertragspartner zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung verpflichten, wenn sich der Veranstalter bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

8.1 OptioPay haftet nicht für die Erbringung angebotenen Angebote die beim Advertiser eingelöst werden, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Advertiser, die ordnungsgemäße Vermittlung der Leistungen, Ausstellung und Übermittlung aller zur Verfügung gestellten Informationen zur Erfüllung der Angebote sowie für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen und Willenserklärungen.

8.2 Die Haftung von OptioPay für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet OptioPay für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen darf.

8.3 OptioPay haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der vom Advertiser auf dem Verkaufssystem generierten Inhalte (wie z.B. Rezension von Leistungen). Die Veröffentlichung der von Kunden verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung durch OptioPay dar, insbesondere macht sich OptioPay diese Inhalte nicht zu Eigen.

8.4 Für Sach- oder Rechtsmängel an den Angeboten haftet der Advertiser dem Recipient nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.5 Beschreibungen und Bildmaterial auf dem Verkaufssystem, in Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung von OptioPay gegenüber den Recipients dar.

Es liegt in der Natur der angebotenen Leistung, dass die Verkaufssystem stets weiterentwickelt und aktualisiert wird. Änderungen können sich auch durch das Aufspielen von Aktualisierungen ergeben, die die Nutzbarkeit sicherstellen und verbessern. Durch Änderungen und Weiterentwicklungen versucht OptioPay, den Parteien eine möglichst dauerhaft gute Nutzungserfahrung zu bieten. OptioPay stellt den Parteien den Zugang zu dem Verkaufssystem daher in der jeweils vorhandenen Fassung oder Version zur Verfügung. Änderungen und Weiterentwicklungen können sich auf die Systemvoraussetzungen und Kompatibilitätsanforderungen auswirken. Die Parteien haben daher keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes oder Funktionsumfangs des Verkaufssystems. Etwaige Mängelansprüche der Parteien, welche die technische Nutzbarkeit des Verkaufssystems selbst betreffen, bleiben unberührt. Die Parteien stimmen zu, dass OptioPay kontinuierlich Änderungen an dem Verkaufssystem vornimmt und Funktionen hinzufügen, löschen, wiedereinführen und ändern darf. Den Parteien steht es in diesen Fällen frei, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Weitere diesbezügliche Ansprüche der Parteien sind ausgeschlossen. OptioPay weist darauf hin, dass das Verkaufssystem zwar dem Stand der Technik entspricht, eine Fehlerfreiheit derselben allerdings nicht zugesichert werden kann. Aus diesem Grunde müssen die Parteien damit rechnen, dass das Verkaufssystem nicht in jeder Funktion fehlerfrei arbeitet. OptioPay bemüht sich nach Kräften, das Verkaufssystem möglichst fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. Geringfügige Softwarefehler bei dem Verkaufssystem sind jedoch – wie bei jeder Software – nicht völlig ausgeschlossen. Die Parteien werden eventuell auftretende Mängel an dem Verkaufssystem stets aussagekräftig dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich melden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers sollten die Parteien die von OptioPay zur Verfügung gestellte Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen, Diskussionsforen zu Problemen) konsultieren. Die Parteien werden OptioPay bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften unterstützen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, von Nutzern der Verkaufssystem zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von OptioPay durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen. OptioPay übernimmt keine Garantien im Rechtssinne

Die Inhalte des Verkaufssystem sowie die eingesetzte Software ("OptioPay-Software") sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Inhalte in der Werbung von den Anbietern oder anderer Dritter auf der Verkaufssystem und Informationen, die Sie auf der Verkaufssystem oder durch Werbeinserenten erhalten, sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Sofern sich OptioPay oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie geschützte Inhalte, die auf der Verkaufssystem abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden oder auf der OptioPay-Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

11.2 OptioPay behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsent­scheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. Änderungen und Fortent­wicklungen des Verkaufssystems können ebenso eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB notwendig machen. Eine Änderung oder Ergänzung wird mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf die Anpassung der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail, auf der Webseite von OptioPay, in dem Verkaufssystem selbst oder beim nächsten Einloggen in das OptioPay-Konto. Die Parteien haben das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber OptioPay zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs können die Parteien den Service von OptioPay nicht mehr nutzen. Widersprechen die Parteien nicht innerhalb der vorstehenden genannten Frist oder nutzen die Parteien die Verkaufssystem danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen. OptioPay wird den Parteien in der Unterrichtung über die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

11.3 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und der Gerichtsstand für den Anbieter gegenüber dem Recipient der Geschäftssitz des Anbieters.

11.4 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CSIG). Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)). Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie OptioPay oder einem Advertiserpartner oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.

11.5 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von OptioPay.